Wir unterstützen Sie bei ihren außergerichtlichen und gerichtlichen Bemühungen und vertreten sie dabei auch vor Gericht.

Der umgangssprachliche Ausdruck „Privatkonkurs" oder „Privatinsolvenz" heißt im Gesetz „Schuldenregulierungsverfahren vor dem Bezirksgericht" und beschreibt eine Fülle von Verfahrensweisen und Rechtsvorschriften, die in der Insolvenzordnung (früher „Konkursordnung") geregelt sind. Vereinfacht kann man den Konkurs als Versuch beschreiben, für GläubigerInnen und SchuldnerInnen in einem geord neten Verfahren zu retten, was zu retten ist. Ziel des  gerichtlichen Schuldenregulierungsverfahrens ist es, den redlichen und motivierten SchuldnerInnen die realistische Chance auf einen wirtschaftlichen Neubeginn zu geben. Die zahlungsunfähigen SchuldnerInnen bekommen die Möglichkeit, sich durch einen „Sanierungsplan", einen „Zahlungsplan" oder ein „Abschöpfungsverfahren" aus eigener Kraft aus ihrer finanziellen Sackgasse zu befreien. Während des Konkursverfahrens bzw. der anschließenden Zahlungsfrist soll den SchuldnerInnen und deren Familien eine bescheidene, aber menschenwürdige Lebensführung ermöglicht werden.

Vorstufe zum Privatkonkurs
Bei Ablehnung oder Aussichtslosigkeit des außergerichtlichen Ausgleichs bleibt zur Schuldenregulierung nur mehr der Privatkonkurs vor Gericht. Vor vielen Privatkonkursen muss ohnehin ein außergerichtlicher Ausgleichsversuch unternommen werden. Der Privatkonkurs kann nämlich nur bei Bezahlung eines Kostenvorschusses oder vorhandenem kostendeckenden Vermögen oder bei Bescheinigung, dass ein tauglicher außergerichtlicher Ausgleich gescheitert ist oder gescheitert wäre, eröffnet werden. Das ist der Fall, wenn den GläubigerInnen ein angemessener Zahlungsvorschlag gemacht und eine angemessene Überlegungsfrist von etwa 6 Wochen eingeräumt wurde.

Staatlich anerkannte Schuldenberatungen haben im Privatkonkurs besondere Bedeutung. Diese kostenlosen Beratungseinrichtungen können SchuldnerInnen bei ihren außergerichtlichen und gerichtlichen Bemühungen unterstützen und sie dabei auch vor Gericht vertreten. Die Dachorganisation der Schuldenberatungen (ASB Schuldnerberatungen GmbH) steht im Abschöpfungsverfahren als Treuhänder zur Verfügung.

Wichtig im Privatkonkurs
■ Regelmäßiges Einkommen
■ Gesicherte Wohnsituation
■ Bezahlung der laufenden Fixkosten (Wohnung, Unterhalt ...)
■ Ausgaben im Griff
■ Vollständige Gläubigerliste
■ Keine neuen Schulden

In diesem Schuldenregulierungsverfahren gelten die komplizierten Bestimmungen der Insolvenzordnung und der Zivilprozessordnung, die hier nur allgemein dargestellt werden.
Das Verfahren kann auf Antrag der SchuldnerInnen oder der GläubigerInnen eingeleitet werden. Die SchuldnerInnen haben, unter Anleitung des Gerichtes und gegebenenfalls vertreten durch eine staatlich anerkannte Schuldenberatung, die notwendigen Verfahrensschritte zu setzen bzw. Anträge zu stellen. Der Antrags- und Verfahrensverlauf ist weitgehend formalisiert. Für alle Anträge gibt es Vordrucke; diese sind beim Bezirksgericht und den Schuldenberatungen erhältlich und können auch aus dem Internet geladen werden (www.privatkonkurs.at oder www.justiz.gv.at ).

Privatkonkurs im Überblick

Bei Erfüllung aller formellen Voraussetzungen wird das Konkursverfahren mit Beschluss des Bezirksgerichtes eröffnet. Die erste Verhandlung („Tagsatzung") vor Gericht findet etwa 2 bis 3 Monate nach Konkurseröffnung statt. Das gesamte Privatkonkursverfahren dauert etwa 2 bis 4 Monate, bei schwieriger Rechtslage (z.B. wegen Anfechtungsprozessen oder Vermögensverwertung) auch länger. Der Konkurs wird aufgehoben, wenn ein Sanierungsplan- oder
Zahlungsplanvorschlag mit der erforderlichen Gläubigermehrheit angenommen und rechtskräftig vom Gericht bestätigt wurde oder wenn das Abschöpfungsverfahren rechtskräftig eingeleitet wurde. Ab der Aufhebung des Konkursverfahrens müssen die SchuldnerInnen die vereinbarten Zahlungen leisten bzw. im Abschöpfungsverfahren alle vorgesehenen Obliegenheiten erfüllen. Nach Erfüllung aller Pflichten werden die restlichen Schulden erlassen, bei Scheitern leben alle ursprünglichen Schulden samt Zinsen wieder auf.

Generelle Regeln im Privatkonkurs

Privatkonkurs – wann und wer?
Zahlungsunfähige SchuldnerInnen können grund sätzlich den „Privatkonkurs anmelden“, aber natürlich ist das nur bei Erfüllen der beschriebenen Voraussetzungen zielführend. Es gibt keinen „Mindest-Schuldenstand“, ab dem man in Konkurs gehen kann, bei niedrigem Einkommen kann man schon mit relativ wenig Schulden zahlungsunfähig sein. Auch GläubigerInnen können gegen die SchuldnerInnen einen Konkursantrag einbringen, im Privatkonkurs ist das allerdings sehr selten. Grundsätzlich ist der Konkurseröffnungsantrag spätestens 60 Tage nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit ohne schuldhaftes Zögern von den SchuldnerInnen zu stellen. Außergerichtliche Ausgleichsbemühungen stellen keine schuldhafte Verzögerung dar, sofern sie sorgfältig betrieben werden. Die Bestimmungen zum Privatkonkurs gelten für alle Menschen (im Gesetz „natürliche Personen“ genannt), gleich ob sie ein Unternehmen betreiben oder nicht. Da viele Unternehmen selbständige juristische Personen (z.B. eine GmbH) sind, bleiben die Schulden der Firma trotz Privatkonkurs der InhaberInnen weiter bestehen. In diesen Fällen muss für die Firma zusätzlich ein eigenes Konkursverfahren durchgeführt werden.
Der Privatkonkurs soll redlichen und motivierten SchuldnerInnen eine realistische Chance auf einen wirtschaftlichen Neubeginn geben. Per Gesetz vom Privatkonkurs ausgeschlossen sind daher SchuldnerInnen, die das Schuldenregulierungsverfahren missbräuchlich oder zu Verschleppungsgründen vorschlagen und SchuldnerInnen, für die in den letzten 10 Jahren ein Abschöpfungsverfahren eingeleitet
wurde sowie flüchtige SchuldnerInnen.

„Konkurs anmelden“ – wo und wie?
Der Konkursantrag ist mit allen erforderlichen Unterlagen beim zuständigen Gericht einzubringen, er kann auch mündlich zu Protokoll gegeben werden (aufgrund der komplizierten Materie funktioniert das allerdings recht selten). Für das Konkursverfahren von KonsumentInnen ist das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel die SchuldnerInnen ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben. Die meisten Privatkonkurse werden von Rechtspflegern der Exekutionsabteilungen durchgeführt. Rechtspfleger sind besonders geschulte MitarbeiterInnen der Gerichte, spezielle Entscheidungen (z.B. Stimmrechtsentscheidung, Billigkeitsgründe) fallen in die Zuständigkeit der RichterInnen. Zudem führen RichterInnen das Verfahren, wenn die SchuldnerInnen ein Vermögen von mehr als 50.000 Euro haben. Für Personen, die bei Konkursantragstellung ein Unternehmen betreiben, ist das örtliche Landesgericht zuständig.
Zur Vereinfachung der Antragstellung liegen bei den Gerichten, Beratungsstellen und im Internet ensprechende Formulare bereit (www.justiz.gv.at). Folgen der Konkurseröffnung
■ Veröffentlichung im Internet (www.edikte.justiz.gv.at)
■ Verständigung der GläubigerInnen, der ArbeitgeberInnen und der kontoführenden Bank
■ Eventuell Masseverwalterbestellung
■ Teilweise Sperre des Bankkontos
■ Teilweises Verbot für die SchuldnerInnen, gewisse Rechtsgeschäfte selbst abzuschließen oder Zahlungen vorzunehmen
■ Auflösbarkeit von zweiseitigen Verträgen
■ Stopp des Zinsenlaufes
■ Exekutionsstopp bei gerichtlichen Pfändungen
■ Erlöschen von vertraglichen Pfandrechten aus Verpfändung und Abtretung von Einkünften zwei Jahre nach Konkurseröffnung; Pfandrechte an Dingen oder Liegenschaften (Hypotheken) oder anderen Forderungen bleiben aber aufrecht
■ Postsperre bei Bestellung eines Masseverwalters
■ Eventuell Telefonsperre (auch für angemeldete Handys)
■ Fälligkeit sämtlicher Forderungen mit „Feststellung“ im Konkursverfahren
■ Exekutionstitel, wenn die SchuldnerInnen im Prüfungsverfahren eine im Konkursverfahren behauptete Forderung nicht bestreiten und das Verfahren ohne Restschuldbefreiung aufgehoben wird

Folgen der Konkursaufhebung
Der Konkurs wird vom Gericht aufgehoben, wenn ein Sanierungsplan oder ein Zahlungsplan mit der erforderlichen Gläubigermehrheit angenommen und rechtskräftig vom Gericht bestätigt wurde oder ein Abschöpfungsverfahren eingeleitet wurde. Auch bei Scheitern der genannten Verfahren wird der Konkurs aufgehoben, wenn keine pfändbaren Einkünfte resultieren; dann allerdings ohne Aussicht auf Restschuldbefreiung. In gewissen Fällen wird dann das Verfahren vom Gericht in den so genannten „ewigen Konkurs“ übergeleitet.

Mit Konkursaufhebung entfallen alle Einschränkungen des Konkursverfahrens (z.B. das Verbot gewisse Rechtsgeschäfte selbst abzuschließen oder Zahlungen vorzunehmen).

Anfechtung von unzulässigen Rechtsgeschäften
Gewisse Rechtsgeschäfte der SchuldnerInnen vor Konkurseröffnung können im Rahmen des Konkursverfahrens angefochten und für ungültig erklärt werden. Anfechtbar sind Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit Benachteiligungsabsicht, Vermögensverschleuderung, unentgeltlicher Zuwendung und Begünstigung (in diesen Fällen übrigens auch, wenn kein Konkursverfahren anhängig ist) bzw. wenn sie in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit geschlossen wurden. Je nach Anfechtungstatbestand können Rechtsgeschäfte bekämpft werden, die bis zu 10 Jahre zurückliegen und die Befriedigungsaussichten der GläubigerInnen schmälern. Zur Anfechtung sind der Masseverwalter bzw. die SchuldnerInnen sowie alle GläubigerInnen berechtigt. Auch die außergerichtlichen Ausgleichsvereinbarungen und -zahlungen der letzten 6 Monate können im Rahmen eines anschließenden Privatkonkurses angefochten werden. Der damalige Empfänger muss die Zahlungen zurückerstatten, diese Beträge werden dann auf alle GläubigerInnen aufgeteilt.

Aufrechnung durch Sozialversicherungsträger
Sozialversicherungsträger mit Forderungen gegen den Konkursschuldner (GKK, SVA, PVA …) genießen im Privatkonkurs eine Besserstellung. In bestimmten Fällen können trägerübergreifend Ansprüche gegen eine Sozialversicherung (z.B. auf monatliche Pension) mit einer Forderung einer (anderen) Sozialversicherung gegen die SchuldnerInnen aufgerechnet werden. Die SchuldnerInnen bekommen daher z.B. weniger Pension ausbezahlt. In ihren Schuldenregulierungsplänen müssen sie daher entsprechend niedrige Zahlungen anbieten, um mögliche Zahlungsprobleme zu vermeiden. In Einzelfällen ist natürlich auch eine Ratenvereinbarung mit der Sozialversicherung möglich und zweckmäßig.

Arbeitslosigkeit und Konkurseröffnung?
Grundsätzlich können auch arbeitslose SchuldnerInnen den Privatkonkurs beantragen. Da sie wegen ihres geringen Einkommens aber häufig nur ihren Lebensunterhalt, jedoch keine Quote bzw. die Verfahrenskosten bezahlen können, ist für sie der Privatkonkurs vielfach unmöglich. Voraussetzung für die Restschuldbefreiung ist das nachweisliche Bemühen der SchuldnerInnen um eine höchstmögliche Rückzahlungsquote. Sollte der vorgeschlagene
Zahlungsplan der arbeitslosen SchuldnerInnen im Privatkonkurs von den GläubigerInnen abgelehnt  werden, können die SchuldnerInnen einen „verbesserten Zahlungsplan“ vorlegen. Voraussetzung dafür ist, dass innerhalb von 2 Jahren eine Verbesserung der Einkommenslage zu erwarten ist und diese Einkünfte voraussichtlich auch die Kosten des Verfahrens decken werden. Dieser Antrag muss in der Zahlungsplan-Tagsatzung gestellt und vom Gericht
genehmigt werden. Innerhalb von weiteren 2 Jahren müssen die SchuldnerInnen den neuen Zahlungsplanvorschlag bei Gericht einbringen. In dieser Zeit laufen keine Zinsen für die offenen Schulden an, die GläubigerInnen können die SchuldnerInnen auch nicht pfänden lassen. Im Abschöpfungsverfahren sind die SchuldnerInnen verpflichtet, jede zumutbare Arbeit anzunehmen und dabei ein höchstmögliches Einkommen zu erzielen.

Ausländische GläubigerInnen – AusländerInnen mit Schulden in Österreich
Privatpersonen können in ganz Europa das Konkursverfahren nur bei ihrem jeweiligen Wohnsitzgericht („Mittelpunkt der Lebensinteressen“) beantragen. Dabei gilt das Recht des Staates, in dem das Verfahren eröffnet wird. Aufgrund der europäischen Insolvenzverordnung wird die Restschuldbefreiung durch einen Privatkonkurs in Österreich in der gesamten europäischen Union anerkannt und befreit daher auch von Schulden in anderen EU-Staaten. Das gleiche gilt bei Verfahren im Ausland für Schulden in Österreich. Allerdings gelten dabei teilweise sehr unterschiedliche Gesetze und Verfahrensabläufe. Privatkonkurse mit Wirkungen bzw. Vermögen außerhalb der EU sind vereinzelt möglich, aber sehr schwierig und gewährleisten nicht in allen Fällen eine vollständige Restschuldbefreiung.

Besonders geschützte Rechte der GläubigerInnen
Absonderungsrechte sind (teilweise) konkursfeste Ansprüche gewisser GläubigerInnen. Diese GläubigerInnen haben Anspruch auf gesonderte Befriedigung durch die Verwertung von Sachen oder Forderungen der SchuldnerInnen. Dazu gehören vor allem vertragliche Pfandrechte am Einkommen der SchuldnerInnen. Im Vermögensverzeichnis müssen die SchuldnerInnen auf den Bestand dieser Rechte hinweisen. Bis zum Erlöschen der Absonderungsrechte, maximal aber 2 Jahre, fließen die pfändbaren Teile des Einkommens nur an die absonderungsberechtigten GläubigerInnen, die übrigen erhalten solange nichts. Bei Wechsel der DrittschuldnerInnen, z.B. der ArbeitgeberInnen, fallen auch diese Absonderungsrechte weg. Vertragliche Pfandrechte an Gegenständen oder Liegenschaften („Hypotheken“) oder bestimmten Einzelforderungen, nicht aber am laufenden Einkommen bleiben wirksam. Gerichtliche Pfandrechte an Gegenständen oder Liegenschaften, die in den letzten 60 Tagen vor Konkurseröffnung begründet wurden, erlöschen. Nur ältere gerichtliche Pfandrechte bleiben bestehen und werden zugunsten der absonderungsberechtigten GläubigerInnen verwertet.
Aussonderungsrechte bestehen an Sachen, die sich in der Konkursmasse befinden, aber nicht den SchuldnerInnen gehören (z.B. bei Eigentumsvorbehalt). Auf diese Rechte müssen die SchuldnerInnen im Vermögensverzeichnis hinweisen. Sie bleiben im Privatkonkurs unberührt. Fremde Sachen werden dann nicht verwertet.

Masseforderungen und sonstige bevorrechtete Forderungen sind Ansprüche jener GläubigerInnen, die im Konkursverfahren (nach Möglichkeit) zur Gänze aus der Konkursmasse (das ist der verwertbare Teil des Schuldnereinkommens und -vermögens) zu bezahlen sind. Dazu gehören vor allem die Gerichtskosten sowie allfällige Ansprüche des Masseverwalters. Soweit die Verfahrenskosten nicht aus der Masse bezahlt werden können, sind sie vorläufig aus Amtsgeldern zu bezahlen (siehe auch bei „Verfahrenskosten“).

BürgInnen, MitschuldnerInnen
Die Rechte der GläubigerInnen gegen BürgInnen oder MitschuldnerInnen der KonkursschuldnerInnen werden durch die Schuldbefreiung der HauptschuldnerInnen nicht berührt. Die KonkursschuldnerInnen selbst werden jedoch von Forderungen der BürgInnen oder MitschuldnerInnen befreit. BürgInnen oder MitschuldnerInnen müssen also weiter voll an die GläubigerInnen bezahlen. Von den HauptschuldnerInnen bekommen sie aber maximal jene Quote zurück, die auch alle anderen GläubigerInnen erhalten. Sie müssen ihre Forderung allerdings im Konkursverfahren anmelden. Wenn nun die BürgInnen oder MitschuldnerInnen durch diese Zahlungen selbst zahlungsunfähig werden, muss ebenfalls ein Konkursverfahren angestrebt werden. Wenn dort die 10% Mindestquote im Abschöpfungsverfahren nicht erreicht wird, kann das Gericht einen „Billigkeitsgrund“ gelten lassen und die Restschuldbefreiung erteilen.Diese besondere Situation des Mithaftenden kann vom Gericht nur bei dessen eigenem Abschöpfungsverfahren nach Billigkeit, nämlich wenn die Mindestquote von 10% nicht erreicht wurde, berücksichtigt werden.

Ehegattenhaftung, gemeinsame Schulden
SchuldnerInnen müssen ein eigenes Konkursverfahren anstreben, auch wenn mehrere gemeinsam für die Schulden haften, das gilt auch unter EhegattInnen oder LebensgefährtInnen. Eine erfolgreiche Schuldenregulierung befreit immer nur die jeweiligen EinzelschuldnerInnen von den restlichen Schulden. In der Praxis werden die beiden Verfahren gemeinsam abgewickelt. Es muss jedoch jeder einen eigenen, den gesetzlichen Mindesterfordernissen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Bei ge meinsam verschuldeten Ehepaaren muss daher jeder die individuell festgelegten Quoten oder Abschöpfungsbeträge aufbringen!

Eigenverwaltung oder Masseverwalter (Insolvenzverwalter)
Im Privatkonkurs steht den SchuldnerInnen die Verwaltung der Konkursmasse selbst zu (= Eigenverwaltung), sofern das Gericht nicht anderes bestimmt. Ein Masseverwalter wird nur bestellt, wenn die Vermögensverhältnisse der SchuldnerInnen nicht überschaubar sind (insbesondere wegen der Zahl der GläubigerInnen und der Höhe der Verbindlichkeiten) bzw. wenn die SchuldnerInnen kein genaues Vermögensverzeichnis vorlegen oder wenn die Eigenverwaltung der SchuldnerInnen aufgrund besonderer Umstände Nachteile für die GläubigerInnen erwarten lässt.
Es kann auch ein Masseverwalter mit beschränktem Geschäftskreis für einzelne, mit besonderen Schwierigkeiten verbundenen Tätigkeiten bestellt werden. Durch den Wegfall des Masseverwalters können die Verfahrenskosten niedriger gehalten werden, die SchuldnerInnen können mehr an die GläubigerInnen bezahlen. Über die Bestellung eines Masseverwalters entscheidet das Konkursgericht nach individuellen Kriterien. Setzen Sie sich bei Bestellung eines Masseverwalters daher möglichst schnell mit diesem in Verbindung und besprechen Sie insbesondere folgende Punkte:
■ Vorgangsweise bei Fixzahlungen (Miete, Strom …)
■ Auszahlung des Existenzminimums
■ allfällige Besonderheiten im jeweiligen Privatkonkurs (z.B. laufende Unterhaltspflichten)
Bei Eigenverwaltung sind die SchuldnerInnen berechtigt, alle Poststücke selbst entgegenzunehmen (keine Postsperre) und die meisten Rechtsgeschäfte selbst zu erledigen. Verfügungen der SchuldnerInnen über Gegenstände aus der Konkursmasse sind nur dann wirksam, wenn das Gericht zustimmt. Ebenso sind Verbindlichkeiten, die die SchuldnerInnen nach Konkurseröffnung begründen, nur dann aus der Konkursmasse zu erfüllen, wenn das Gericht diese
Schulden genehmigt hat.

Exekutionsstopp
Laufende Exekutionsverfahren werden mit Konkurseröffnung eingestellt. Nach Konkurseröffnung kann an der Konkursmasse (= Vermögen der SchuldnerInnen) kein richterliches Pfand- oder Befriedigungsrecht mehr erworben werden. Sollte dennoch gepfändet werden, müssen die SchuldnerInnen einen Einstellungsantrag stellen. Absonderungsrechte bestehen allerdings weiter.

Finanzamt – Sanierungsgewinn
Im Privatkonkurs von ehemaligen UnternehmerInnen gilt für das Finanzamt der GläubigerInnen-Verzicht auf die restlichen Schulden unter Umständen als steuerpflichtiger Sanierungsgewinn. In solchen Fällen müssen die SchuldnerInnen daher mit nachträglichen Steuervorschreibungen trotz sonstiger Restschuldbefreiung rechnen.

Forderungsanmeldung
Alle GläubigerInnen werden von der Konkurseröffnung verständigt und vom Gericht aufgefordert, ihre Forderungen unter Bekanntgabe der genauen Höhe zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung beim Gericht anzumelden. Die Frist zur Anmeldung wird im Konkursedikt festgelegt. Eine Verpflichtung zur Forderungsanmeldung besteht allerdings nicht. GläubigerInnen, die aber trotz Verständigung von der Konkurseröffnung nicht am Konkursverfahren teilnehmen, können ihre Forderungen später nur mehr schwer geltend machen. Die Anmeldung hat die Forderungshöhe (samt Zinsen bis zum Tag der Konkurseröffnung) und die anspruchsbegründenden Tatsachen zu enthalten, die Beweismittel sind zu bezeichnen. Haben die KonkursgläubigerInnen zugleich auch Absonderungsrecht (z.B. ein Pfandrecht am Einkommen der SchuldnerInnen), so haben sie die Höhe der voraussichtlichen Deckung durch das Absonderungsrecht anzugeben. Für jede Forderungsanmeldung müssen die GläubigerInnen eine Eingabengebühr von 22 Euro bezahlen (Stand Mai 2014).